Schweiz schafft klare Regeln für Kryptowährungen

Wenn Du möglichst früh bei neuen Kryptowährungen dabei sein willst, dann weißt Du vielleicht schon was eine ICO ist. Kurz zusammengefasst: ICO steht für „Initial Coin Offering“ (zu deutsch etwa „Allererstes Münz-Angebot“) und bezeichnet eine Art Vorverkauf von Kryptowährungen. Da bei diesem Vorverkauf meistens vom Projekt erst sehr wenig steht, gibt es hier oft die größten Chancen. Aber auch die größten Risiken. Deswegen hat die Finanzaufsichtsbehörde FINMA aus der Schweiz vor Kurzem (16.2.2018) neue Regeln für solche ICOs bekannt gegeben. Denn immer mehr ICOs finden in dem Land statt, in dem Käse, Gold und Uhren fließen, oder so ähnlich ;).

Bisher gibt es in vielen Ländern keine Rechtssprechung für die Kryptowelt

Die Schweizer Regulatoren von der FINMA erklärten in ihrem sehr lesbaren Schreiben, dass es aus verschiedenen Gründen nötig ist, neue Regeln zu schaffen. Denn bisher ist das Thema Kryptowährungen in vielen Hinsichten „wilder Westen“. Es gab schon einiges an Betrug und in vielen Ländern gibt es keine anwendbaren Gesetze. Dazu schreibe ich bald entsprechende Beiträge. Die FINMA selbst schreibt dazu: „ICOs werfen verschiedene rechtlichen Fragen auf, zu denen bislang weder eine einschlägige Rechtsprechung noch eine übereinstimmende juristische Lehrmeinung vorliegt.“

Was ich echt cool finde ist, dass die FINMA gleich erkannt hat, dass ICOs und Kryptowährungen oft sehr unterschiedlich sind. Vielleicht hast Du Dir das auch schon mal gedacht. Deswegen wollen die Zuständigen in der Schweiz jede ICO und jede Währung einzeln ansehen und keine allgemeinen Vorgaben für alle machen.

Gutscheine für Kryptowährungen

Da bei den ICOs die Projekte meistens erst ganz am Anfang stehen, gibt es die fertige Kryptowährung noch nicht. Stattdessen wird bei so einem Vorverkauf Geld gesammelt, indem Gutscheine für die Kryptowährung verkauft werden. Diese Gutscheine nennt man „Token“.

Die Schweizer nennen drei verschiedene Klassen von Token. Sie geben aber im selben Satz zu, dass ein Token auch mehreren dieser Klassen angehören kann („hybride Token“). Sie versuchen also erstmal grundsätzlich, etwas Ordnung in den inzwischen großen Kryptomarkt zu bringen.

Unterscheiden wollen sie im Ansatz zwischen Zahlungs-Token, Nutzungs-Token und Anlage-Token:

  • Zahlungs-Token sind Kryptowährungen, die nichts zusätzlich können, sondern als eine Art Geld gedacht sind.
  • Nutzungs-Token geben Zugang zu Apps, Dienstleistungen oder Funktionen einer Blockchain
  • Anlage-Token erwirtschaften später Zinsen oder Dividenden

Noch etwas ist für die Regulatoren aus der Schweiz wichtig. Und zwar ob man zum Zeitpunkt der ICO die Token schon handeln oder benutzen kann. Hier gelten je nach Sachverhalt weitere Regeln, mit denen ich Dich an dieser Stelle nicht überladen möchte.

Die Schweizer haben jetzt eine Regulierungsbehörde, bei denen Entwickler von Kryptowährungen im Voraus anfragen können. Sie erhalten dann Informationen, was sie an Regulation zu erwarten haben. Das Ganze sogar auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch!

Die Schweiz schafft mit diesen Vorlagen jetzt schon ziemlich detaillierte Vorgaben, erst recht wenn man sich andere Länder ansieht. In Deutschland zum Beispiel befinden wir uns zwar wohl nicht mehr im „Neuland Internet“. Aber bis auf einige vage Versprechen im neuen Koalitionsvertrag haben unsere Politiker noch sehr wenig Sachverstand zum Thema Kryptowährungen gezeigt.
Ebenso wie Deutschland und einige andere Länder klingt die Schweiz recht positiv in Sachen Kryptowährung und Blockchain. Die neuen Regeln sind vor allem dazu da, steuerliche Dinge klarzustellen. Aber auch um Betrug zu vermeiden, sowie vor allem Geldwäsche und miese Geschäfte. Außerdem betonen die Schweizer, dass sie Transparenz und Klarheit schaffen wollen, da das Interesse an Kryptowährungen stark gestiegen ist.

Darum geht es in den neuen Regelungen der Schweiz

In der Presseerklärung heißt es zu diesen Punkten:

„Die FINMA sah und sieht sich vor dem Hintergrund eines markanten Anstiegs von in der Schweiz durchgeführten oder geplanten sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) mit zahlreichen Unterstellungsanfragen konfrontiert. […] Transparenz über ihre Vorgehensweise erscheint der FINMA vor dem Hintergrund der besonderen Marktdynamik und der grossen Nachfrage in diesem Bereich wichtig und angebracht. […] Ziel des [Geldwäsche-]Gesetzes ist es, das Finanzsystem vor Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zu schützen. In einem dezentral organisierten System auf Basis der Blockchain, in dem sich Vermögenswerte anonym übertragen lassen, sind Geldwäschereirisiken besonders hoch.“

und weiter:

„Die FINMA anerkennt das Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie. Sie unterstützt deshalb die Arbeitsgruppe Blockchain/ICO des Bundes zu diesem Thema und nimmt daran teil. Klarheit über die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen wird eine entscheidende Voraussetzung dafür sein, um diese Technologie nachhaltig und erfolgreich in der Schweiz zu etablieren.“

Mark Branson, Direktor der FINMA: „Die Blockchain-Technologie bietet Innovationspotenzial für die Finanzmärkte und weit darüber hinaus.“

Branson sprach davon, dass die neuen Gesetze dafür gemacht wurden, um Investoren, ICO Gründer und das Finanzsystem allgemein zu schützen.

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