Österreich gab am Freitag (23.02.2018) seine Pläne für die Regulierung von Kryptowährungen bekannt. Der österreichische Finanzminister Löger sagte dabei, dass die Kryptowährungen angeblich dabei seien, den Ruf des des Finanzmarkts „massiv zu beeinträchtigen“. Dabei nannte er den Kryptomarkt gleichzeitig jung, „aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtig.“ Geplant sind v. a. Überwachungsmethoden und Gesetze. Dabei wird auf die Gefahr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung verwiesen.
Interessanterweise hatte erst im Dezember eine Spezialistin des US-Finanzministeriums eine Erklärung dazu abgegeben. Und zwar, dass solche illegalen Aktivitäten mit Bitcoin und Co klein sind. Zumindest im Vergleich zu den normalen, bereits bestehenden Methoden.
Wichtigste angekündigte Maßnahmen in Österreich
- Krypto-Börsen werden unter die Aufsicht der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt
- Überweisungen [Transaktionen] von über 10.000 Euro müssen bei der Geldwäschestelle des Österreischischen Bundeskriminalamts gemeldet werden: So sollen diese bei größeren Geschäften immer wissen, wer kauft und wer verkauft
- Beim Ausgeben von neuen Kryptowährungen, bzw. deren Vorverkauf (dieser Beitrag zum Thema ICO ist empfehlenswert) müssen von Anfang an Regeln eingehalten werden, und es werden Erlaubnisse und Zulassungen gebraucht
- Ab März 2018 soll ein Regulierungsrat eingesetzt werden, der die Situation weitergehend auswertet und mit der EU abstimmt
- Bitcoin und Co. sind somit ähnlich zu behandeln wie z. B. Gold
Und das hat folgende Gründe:
- Gegen Geldwäsche
- Rechtssicherheit und Anlegerschutz
Und diesen Hintergrund:
- EU-Regulatoren treffen sich gerade
- Frankreich will stärker regulieren – dazu schreibe ich bald einen eigenen Artikel
- Schweiz hat vor Kurzem seine Regeln für ICOs bekanntgegeben
Zusammenfassung
Dass Banken und Finanzaufsichtsbehörden die Kryptowährungen regulieren wollen, ist seit Langem klar. Nun stellt also auch Österreich seine Pläne vor. Die Gründe „Geldwäsche“ und „Terrorfinanzierung“ wirken dabei ein bisschen wie Notfall-Argumente, die man immer aus der Tasche holen kann. Gerade erst im Dezember 2017 hatte interessanterweise eine Angehörige des US-Finanzministeriums, Abteilung Terrorfinzanzierung und Finanzverbrechen, gesagt (freie Übersetzung):
Obwohl virtuelle Währungen für illegale Überweisungen genutzt werden, ist die Menge klein im Vergleich zu illegalen Aktivitäten, die die traditionellen finanziellen Dienstleistungen benutzen.
Komisch eigentlich, wo doch der angeblich so gefährliche Krypto-Markt derzeit noch größtenteils unreguliert ist.
Vielleicht ist es einfacher, mit großem Trara auf das neue, unkontrollierte Kryptogeld wie Bitcoin draufzuprügeln. Zumindest einfacher, als beispielsweise den (von US-Ärzten und Pharmaindustrie ausgelösten) riesigen Heroin-Bedarf der USA und die riesige Opium-Produktion in Afghanistan anzugehen? Oder die Geldwäsche über schweizer Nummernkonten?
